Aktuelles

Reform des Gewährleistungsrechts:

Mit 01.01.2022 tritt in Umsetzung der unionalen Gewährleistungsrichtlinie ein neues nationales Gewährleistungsrecht in Kraft.

Dieses beinhaltet neue, die bisherige Rechtslage ändernde Regelungen über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen im Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sowie Änderungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG).

Ziel der Reform ist vor allem die verbraucherfreundlichere Gestaltung des Bezugs von Dienstleistungen im Online-Bereich. Dieser war bis jetzt nur partiell auf die besondere Schutzwürdigkeit des Verbrauchers zugeschnitten. Erwähnenswert ist hier unter anderem die eigens verankerte Aktualisierungspflicht beim Handel von Waren mit digitalen Elementen sowie die längere Frist bis zum Eintritt der Beweislastumkehr.

Gesamtreform des Exekutionsrechts:

Das österreichische Exekutionsrecht wurde mit 01.07.2021 grundlegend reformiert. Ziel der Reform war die Vereinfachung und Beschleunigung des Exekutionsverfahrens, vor allem für den betreibenden Gläubiger.

Neu ist unter anderem die Einführung eines ordentlichen und eines erweiterten Exekutionspaketes sowie die Einsetzung eines Verwalters, dessen Aufgabe es ist, die pfändbaren Vermögensobjekte des Verpflichteten zu ermitteln, um so zugunsten des betreibenden Gläubigers das Exekutionsverfahren rasch durchführen zu können und die offene Forderung zeitnah befriedigen zu können.

COVID-19 PANDEMIE:

Die aktuelle Situation aufgrund der Covid-19 Pandemie hat maßgeblichen Einfluss auf wirtschaftliche und rechtliche Verhältnisse. Bitte informieren Sie sich bei der Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und allen anderen Berufsvertretungen über Fördermaßnahmen der Landes- und Bundesregierungen. Hinsichtlich Steuerherabsetzungen setzen Sie sich bitte mit den Finanzämtern oder Steuerberatern in Verbindung. Bei rechtlichen Angelegenheiten zB der Änderung von Miet - oder Arbeitsverträgen etc stehe ich gerne zur Verfügung. Die KanzleimitarbeiterInnen und RA Dr. Emesz sind telefonisch und per E-mail für Sie erreichbar!

Erbrecht

Zu beachten sind die Änderungen im Erbrecht hinsichtlich Auslandsvermögen, ausländischem Wohnsitz und Rechtswahl sowie für pflegende Angehörige seit 2017. Auch die Formvorschriften bei der Testamentserrichtung wurden geändert.

Für Fragen  und Beratungen stehe ich gerne zur Verfügung.